Norbert Cyrus & Peter Ulrich
Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION
English version of the blog post on SFB 1265 „Re-Figuration of Spaces“ of the Technische Universität Berlin
Stand: 04. Mai 2020
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie lassen sich auf einen großen gemeinsamen Nenner bringen: Es handelt sich um die Ziehung neuer und Verdichtung bestehender Grenzen. Zum ersten Mal wurde diese Strategie der Begrenzungen des Corona-Virus im chinesischen Wuhan eingesetzt. Das Verlassen und der Zugang zum Stadtgebiet wurden nur unter Einschränkungen und Kontrollen erlaubt. Im Stadtgebiet wurde die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen durch eine Ausgangssperre erheblich eingeschränkt und der Zugang zu Geschäften und Arbeitsstätten durch Schließungen und strikte Regeln begrenzt.
Strategie der Begrenzungen in Europa
Beobachter*innen in Deutschland fragten anfänglich, ob solche Maßnahmen nur in autoritär regierten Staaten wie China möglich sind, nicht aber in Demokratien. Doch nur kurze Zeit später beschlossen Regierungen auch in demokratisch verfassten EU-Mitgliedsstaaten eine harte Strategie der Begrenzungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Siehe Karte der Transfrontier Operational Mission – MOT). In Italien und Spanien wurden Ausgangsbeschränkungen nicht nur für bestimmte Städte oder Regionen verhängt, sondern sogar landesweit.
Neuziehung und Verdichtung von Grenzen
Die Strategie der Begrenzungen setzt auch und insbesondere an bestehenden Grenzen an. Am deutlichsten ist dies an den Staatsgrenzen zu beobachten. Das ist nicht überraschend, denn weltweit sehen nationale Kollektive in der Staatsgrenze einen Schutz vor drohenden Gefahren von außen [1]. Die Corona-Krise verdeutlicht aber darüber hinaus: jede bestehende administrative Grenze kann zum Ort blockierender Maßnahmen werden. An der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern wurden Reisende abgewiesen, wenn sie keinen Erstwohnsitz in dem Bundesland hatten und keinen erlaubten Grund für die Einreise angeben konnte. Auch einige Kommunen wie der brandenburgische Landkreis Ostprignitz-Ruppin verhängten Einreisesperren für Zweitwohnungsbesitzer*innen, die nach einer gerichtlichen Überprüfung aber wieder aufgehoben wurde.
Solche Maßnahmen lassen sich als Verdichtung einer Grenze beschreiben. Dabei werden einer bestehenden Grenze nicht nur zusätzliche Funktionen zugewiesen, sondern auch der Grad der Durchlässigkeit für eine oder alle Funktionen verringert.
Die Verwandlung der Stadtbrücke
An der Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) und Słubice verbindet, lässt sich die Verdichtung einer Grenze gut beobachten. Mit dem 2013 vollendete Abbau der Grenzanlagen [2] war die Durchlässigkeit (Permeabilität) der deutsch-polnischen Grenze an dieser Stelle sichtbar und materiell umgesetzt. In Reaktion auf die Corona-Pandemie führte die polnische Regierung zum 15. März 2020 für zunächst zehn Tage Personenkontrollen und Gesundheitschecks an der Grenze ein, die verlängert wurden. Ausländer*innen, die nicht in Polen dauerhaft wohnen, dürfen die Grenzen nicht überschreiten. Zurückkehrende polnische Staatsangehörige und in Polen leben Ausländer*innen, die zurückkehren, müssen sich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zunächst gab es Ausnahmen für Grenzpendler*innen, die aber vorerst zum 27. März aufgehoben wurden.
Mit der erneut zugewiesenen Funktion der Personenkontrolle haben sich Erscheinungsbild und Materialität der Grenzen verändert, wie die Stadtbrücke zeigt: Aufdringliche Stoppschilder bremsen Autoverkehr und Fußgänger*innen. Absperrgitter und Dienstwagen bilden mobile Hürden. Personal von Polizei und Grenzschutz kontrolliert den schmalen Übergang. Ein aufgebautes Quarantänezelt dient der Durchführung von Gesundheitschecks (Siehe Bild 2).
Bild 2: Aufnahme Peter Ulrich, 23. März 2020
Begrenzung der Bewegungsfreiheit
In der Coronakrise wird überdeutlich, dass Grenzen mehrdimensionale, relationale und komplexe Gebilde [3] sind. Zu beobachten ist, dass räumliche Grenzlinien den Ort funktionaler Praktiken des geopolitischen, soziokulturellen, ökonomischen oder biophysischen Unterscheidens [4] bilden. In anderen Worten: Es sind diese Praktiken des Unterscheidens, die eine Linie im Raum markieren und – bei einer Institutionalisierung – zu einer Grenze machen [5].
Mit der Verhängung von Ausgangssperren und -beschränkungen wird eine Unterscheidung zwischen erlaubter und unerlaubter Bewegung vorgenommen – und damit werden der räumlichen Bewegung von Menschen Grenzen gesetzt. Personen, die möglicherweise oder nachweislich vom Corona-Virus infiziert sind oder aus einem Risikogebiet einreisten, müssen in Quarantäne und dürfen die Wohnung nicht verlassen.
In Italien und Spanien wurden landesweite strenge Ausgangssperren verhängt, nachdem lokal begrenzte Maßnahmen für Gemeinden wie Codogno in Italien und Igualada in Spanien die Ausbreitung der Pandemie nicht verhinderten. Den Bewohner*innen der von der Pandemie besonders betroffenen Gebiete war es zeitweise nur erlaubt, sich in der Nähe der eigenen Wohnung zu bewegen und dies auch nur aus einem guten Grund. An anderen Orten sind die Grenzen des Erlaubten nicht so eng gezogen, bilden aber dennoch erhebliche Einschränkungen. Als mögliche (Über-)Träger*innen des Coronavirus stehen alle Menschen unter Generalverdacht.
Verhältnismäßigkeit der Strategie der Begrenzungen
Die Strategie der Begrenzungen zielt auf eine Unterbrechung von Verbindungen ab, die in Zeiten von Corona als potentielle Übertragungsketten interpretiert werden. Die gesellschaftliche Ordnung und ihre Mitglieder sollen durch diese Unterbrechungen geschützt werden – aber vollkommen dichte Grenzen gefährden über kurz oder lang das Funktionieren und Weiterbestehen dieser gesellschaftlichen Ordnung.
Die neu gezogenen oder verdichteten Grenzen betreffen daher nicht alle Menschen gleichermaßen. Die Umsetzung der Strategie der Begrenzungen erfolgt vielmehr differenziert mit Bezug auf das Merkmal einer Systemrelevanz: Für Angehörige der als systemrelevant erachteten Berufsgruppen [6] oder Funktionsträger*innen sind einige Grenzen durchlässiger oder irrelevant. Grenzen haben – wie Georg Simmel [7] erkannte – immer zugleich Barriere- und Brückenfunktion. Die Durchlässigkeit von Grenzen ist aber nicht für alle gleich, sondern mit Bezug auf die als notwendig erachteten Bedarfe der gesellschaftlichen Funktionssysteme ausdifferenziert.
Grenzziehungen und ihre Effekte betreffen Menschen in zutiefst ungleicher Weise: Einige können im office from home weiterarbeiten, für andere kann das office from home mit kleinen Kindern zur Belastung werden. Die weniger Privilegierten müssen unter erschwerten Bedingungen weiter zur Arbeit gehen und sind einem erhöhten Risiko der Ansteckung ausgesetzt. Viele Geschäftsinhaber*innen und Selbstständige haben kein Einkommen und fürchten um ihre berufliche Existenz. Die anfänglich breite gesellschaftliche Akzeptanz der Strategie der Begrenzungen bröckelt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Strategie der Begrenzungen gewinnt in dem Maße an Bedeutung, wie die nachteiligen Effekte drohen, zu irreversiblen, nicht mehr gutzumachenden Schäden zu werden.
Bröckelnde Akzeptanz für die Maßnahmen und funktionale Permeabilität der Grenze
Am 24. April 2020 forderten Bürger*innen auf beiden Seiten der Stadtbücke von Frankfurt (Oder) und Słubice mit öffentlichen Protestaktionen eine Lockerung der Beschränkungen und baldige Öffnung des Grenzübergangs. Die gemeinsame Aktion verdeutlicht, dass ein Verständnis der grenzüberschreitenden Verbindungen entlang der Oder [8] besteht und in der Krise betont wird. Aus der Perspektive der Grenzlandbewohner*innen [9] wird der Umstand, dass kommunale und regionale administrative Grenzen mit nationalstaatlicher Grenzziehung an der Oder zusammenfallen, in einem neuen Licht betrachtet. Die im Namen der nationalen Grenze vollzogenen Maßnahmen werden als unangemessen lang andauernde Unterbrechung grenzüberschreitender Verbindungen kritisiert und in wiederkehrenden Protesten angeprangert. In der Kritik scheint die Vision einer Gemeinsamkeit auf, die sich auf den regional bestehenden ökonomischen und sozialen Verflechtungszusammenhang bezieht. Die Proteste scheinen teilweise Erfolg zu haben: Zum 4.5.2020 wurde durch eine neue Anordnung des polnischen Gesundheitsministeriums die Staatsgrenze für Berufspendler*innen, Schüler*innen und Studierende wieder geöffnet und die Quarantäne-Pflicht für diese Personengruppen aufgehoben. Hier können wir wieder von einer partiellen und funktionalen Permeabilität der Grenze sprechen.
Impulse für die Grenzforschung
Dieser Blog-Beitrag sollte zunächst einmal verdeutlichen, dass die Anwendung grenztheoretischer Konzepte zum Verständnis von Prozessen des Ordnens in Zeiten von Corona beitragen können. Umgekehrt erweitert der Blick auf die aktuelle Situation die Wissensproduktion der Grenzforschung. Eine Strategie der Begrenzung kann wahrscheinlich durchaus Schutz bieten – aber auch erhebliche nicht beabsichtigte Schäden verursachen. Die Neuziehung und Verdichtung bestehender Grenzen können wahrscheinlich tatsächlich zur Verringerung von Risiken beitragen, es kommt aber auf den Zeitpunkt, die Dauer und die Art der Maßnahmen an – sowie auf die Wechselwirkung mit anderen Maßnahmen. Eine aktuelle, in der renommierten Zeitschrift Science veröffentlichten Analyse des Pandemieverlaufs [10] in Wuhan bietet Hinweise, dass eine möglichst frühe Identifizierung erkrankter Personen, Händewaschen, Selbstisolation und Haushaltsquarantäne für die Eindämmung der Pandemie wichtiger war als die Begrenzung der Mobilität. Die nationalstaatliche Grenze ist keinesfalls der einzige und nicht immer überzeugendste Ansatzpunkt für Schutzmaßnahmen. Auch andere administrative Grenzen können verdichtet werden. In praktischer Hinsicht führen die grenztheoretisch angeleiteten Überlegungen zur Reflektion der Strategie der Begrenzungen: Welche Grenzen sollen verdichtetet werden? Für wen? In welcher Art und Weise? Für wie lange?
Alternativen in und zur Strategie der Begrenzungen
Vor allem regen die aktuellen Debatten dazu an, Alternativen zur Strategie der Begrenzungen zu formulieren. Im Fall der Corona-Pandemie handelt es sich vor allem um die Einhaltung von Hygienevorschriften, die Verfügbarkeit eines Impfstoffes oder die Entwicklung einer App zur Nachverfolgung von Ansteckungsketten. Die Untersuchung der Effektivität und Effizienz der Strategie der Begrenzung in der Corona-Krise wird der Grenzforschung weitere Impulse geben.
Mit Blick auf die Erfahrungen der Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice können wir darauf hinweisen, dass eine Verdichtung von Grenzen nicht reflexhaft allein an der nationalen Grenzlinie ansetzen muss. Vielmehr sollten Konzepte diskutiert werden, wie in Anbetracht der grenzüberschreitenden Verbindungen und Verflechtungen im Krisenfall erforderliche Verdichtung von Grenzen entlang der Ränder bestehender Verflechtungszusammenhänge, die sich über nationale Grenzen spannen, vorgenommen werden kann.
Dr. Norbert Cyrus ist Fellow am Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).
Dr. des. Peter Ulrich ist kommissarischer wissenschaftlicher Koordinator „Grenzforschung“ am Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION und PostDoc am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung in Erkner.
Referenzen
[1] Brown, W. (2010). Walled States, Waning Sovereignty. Cambridge, Massachussets: The MIT Press.
[2] Urbanophil, Netzwerk für urbane Kultur: http://www.urbanophil.net/stadtentwicklung-stadtpolitik/die-verlorene-erinnerung-der-ruckbau-der-grenzanlage-in-frankfurt-oder/, 30.4.2020.
[3] Gerst, D., Klessmann, M., Krämer, H., Sienknecht, M., & Ulrich, P. (2018). Komplexe Grenzen: Perspektiven aktueller Grenzforschung. Berliner Debatte Initial, 1/18, S. 3–11.
[4] Haselsberger, B. (2014). Decoding borders. Appreciating border impacts on space and people. Planning Theory & Practice, 15 (4), S. 505–526.
[5] Cooper, A., & Perkins, C. (2012). Borders and status-functions: An institutional approach to the study of borders. European Journal of Social Theory, 15 (1), S. 55–71.
[6] Koebe, J., Samtleben, C., Schrenker, A., & Zucco, A. (2020). Systemrelevant und dennoch kaum anerkannt: Das Lohn- und Prestigeniveau unverzichtbarer Berufe in Zeiten von Corona. DIW aktuell 28, DIW Berlin.
[7] Simmel, G. (1903). Soziologie des Raumes, herausgegeben in Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reich, S. 27-71.
[8] Ulrich, P. (2017). Grenzüberschreitende funktionale Kooperation im deutsch-polnischen Grenzraum am Beispiel des TransOderana EVTZ – Akteure, Strategien und Institutionen. in M. Krzymuski, P. Kubicki, & P. Ulrich (Hrsg.), Der EVTZ als Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nationaler öffentlicher Einrichtungen in der Europäischen Union, Baden-Baden: Nomos, S. 369-416.
[9] Baud, M., & Van Schendel, W. (1997): Toward a Comparative History of Borderlands. Journal of World History, 8 (2), S. 211–242.
[10] Chinazzi, M., Davis, J. T., Ajelli, M., Gioannini, C., Litvinova, M., Merler, S., Pastore y Piontti, A., Mu, K., Rossi, L., Sun, K., Viboud, C., Xiong, X., Yu, H., Halloran, M.E, Longini Jr., Ira M., & Vespignani, A. (2020). The effect of travel restrictions on the spread of the 2019 novel coronavirus (COVID-19) outbreak. Science, 368 (6489), S. 395-400.
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