Hilflosigkeit als Rechtfertigung – zur Pragmatik politischer Sprache im Umfeld der Grenzschließungen im Saarland

Philipp Krämer

Stand: 11.06.2020

Grenzschließungen pragmatisch betrachtet

Dass man angesichts einer globalen Pandemie, die sich immer weiter ausbreitet, die Grenzen schließen und den Zugang zum eigenen Land regulieren muss, schien vielen eine Selbstverständlichkeit: eine pragmatische Lösung, bei der man Sentimentalitäten beiseitelassen sollte. Dass diese Entscheidung alles andere als pragmatisch war, dass sie schwerwiegende Folgen hatte, zeigte sich relativ bald.

In der Sprachwissenschaft versteht man unter Pragmatik etwas anderes, nämlich das Forschungsfeld, das sich mit sprachlichen Handlungen beschäftigt. Wie mit bestimmten Äußerungen etwas vollzogen und erreicht wird, wie Menschen durch sprachliches Verhalten miteinander umgehen, steht bei pragmatischer Forschung im Mittelpunkt.

Die Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie waren nicht nur sehr konkrete administrative und politische Handlungen, sondern die Maßnahmen wurden auch von sprachlichen Handlungen begleitet: Von Aussagen beispielsweise in der Politik, mit der sie verteidigt, gerechtfertigt, untermauert werden sollten. Sprache war in diesem Zusammenhang also eine unterstützende politische Handlung, die (ebenfalls versprachlichte) Gegenhandlungen bremsen sollten, etwa Forderungen nach Öffnung der Grenzen.

Bild 1: Unsichtbare Grenze zwischen Deutschland und Frankreich vor Corona, Aufnahme Philipp Krämer

In der saarländischen Landespolitik wurden im Laufe der langen Wochen geschlossener Grenzen Äußerungen hörbar, deren Funktionsweise sich mit den Instrumenten der Pragmatik und anderer Zweige der Sprachwissenschaft gut erklären lässt. Es lohnt sich, diese Zitate etwas genauer zu betrachten und aufzulösen, welche sprachlichen Mittel dahinter stehen. Die politischen Äußerungen bieten zudem eine Grundlage für weitergehende Betrachtungen zur Rhetorik in anderen europäischen Ländern, die ebenfalls ihre Grenzen schlossen, nicht zuletzt in Mittel- und Osteuropa.

Nützlich für die Analyse sind Konzepte wie Präsuppositionen und Implikaturen: Darunter versteht man mittransportierte Aussagen, die nicht explizit gemacht werden, die sich aber aus der Bedeutung der eigentlichen sprachlichen Äußerung herleiten lassen. Die kritische Diskursanalyse liefert Hinweise dazu, wie die einzelnen Aussagen eingebettet sind in größere Zusammenhänge öffentlichen Sprechens, aus dem bestimmte sozioökonomische oder politische Kräfteverhältnisse erkennbar werden.

Laxheit in Frankreich?

Wie schlägt es sich in der politischen Sprache nieder, dass angesichts deutlich sichtbarer Verstimmungen im nachbarschaftlichen Verhältnis die Suche nach einer Begründung für die Grenzschließungen immer dringender wurde? Betrachten wir eine Reihe von Äußerungen und deren sprachlichen Eigenheiten genauer, begonnen mit einer Begründung des saarländischen Ministerpräsidenten knapp drei Wochen nach der Einrichtung der Grenzblockaden:

„Die Kontrollen sind deshalb notwendig geworden, weil wir gesehen haben, dass man in Frankreich ein anderes Verständnis hat, wie man mit dem Virus umgeht. Es sind weniger Testungen gemacht worden als bei uns und man hat früher die Eindämmungsphase der Pandemie verlassen.“

(Ministerpräsident Tobias Hans, 2. April 2020, SR Fernsehen)

17.00-17:15min [1].

Mit dieser Begründung für die Grenzschließungen und –kontrollen drückt der saarländische Ministerpräsident die Ansicht aus, dass bei einem anderen Umgang Frankreichs mit dem Virus die Maßnahmen nicht notwendig geworden wäre. Explizit wird auch ein Vergleich zum eigenen Vorgehen gezogen, mit dem Frankreichs Praxis negativ bewertet wird. Ableiten lassen sich daraus zwei Implikaturen:

Der Umgang Frankreichs mit dem Virus ist nicht richtig.

Frankreich hat die Grenzschließungen selbst verursacht.

Die Ursache politischer Handlung basiert damit also nicht auf einem eigenen Entschluss, sondern auf außenstehenden Impulsen. Ähnlich funktioniert der Verweis auf die Ausgangssperre in Frankreich in der folgenden Äußerung. Die nächste Begründung für die Grenzmaßnahmen zielt zudem auf die Anzahl der täglich zurückgewiesenen Personen ab:

„Rund 600 Zurückweisungen zeigen, dass es notwendig ist. Die Ausgangssperre wird in Frankreich nicht ausreichend kontrolliert“

(Alexander Funk, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag des Saarlandes, 6. April 2020, Saarbrücker Zeitung) [2].

Bei dieser Aussage kann man davon ausgehen, dass die Anzahl der Zurückweisungen als hoch angesehen werden soll, um die weitreichende Relevanz der Maßnahmen zu zeigen. Die damit transportierte Implikatur wäre demnach:

Die hohe Anzahl der Zurückweisungen zeigt, dass Kontrollen und Sperrungen der Grenze gerechtfertigt waren.

Ob diese Implikatur tatsächlich funktioniert, hängt entscheidend von der Aussagenlogik ab. Umformulieren lässt sich der Aussagegehalt als:

Die Maßnahmen waren gerechtfertigt, weil viele Menschen zurückgewiesen wurden.

Ohne die Maßnahmen hätte es jedoch genau diese Zurückweisungen nicht gegeben: Viele Menschen wurden zurückgewiesen, weil es die Maßnahmen gab. Sie können selbst also nicht die Begründung dafür liefern, dass sie richtig waren. Sinnvoll kann eine solche Begründungsstruktur nur sein, wenn ein weiterer Faktor hinzukommt, der die Tautologie aus sich wechselseitig belegenden Aussagen aufbricht. Als solchen wiederum nutzt man die angeblich mangelnde Kontrolle der Ausgangssperre in Frankreich – womit die Last wieder beim Nachbarland gesehen wird.

Tausende Illegale

Darauf spielt das folgende Zitat an, das zugleich noch an einen viel breiteren Diskurs über Grenzpolitik anschließt:

„Was nutzt eine Ausgangssperre, wenn tausende Menschen illegal zu uns kommen wollen.“

(Innenminister Klaus Bouillon, 6. April 2020, SR Online) [3].

Die diskursive Verknüpfung wird getragen von den drei zentralen Elementen des Satzes:

tausende

illegal

zu uns.

Es wird ein Raum des Wir konstruiert, wie es mit realen oder virtuellen Grenzziehungen üblich ist. Zugleich signalisiert tausende eine unüberschaubare Anzahl. Mit illegal schließlich wird die Bewegung zu uns als unrechtmäßig markiert. Gemeinsam formiert sich auf diese Weise ein Bedrohungsszenario aus Bedeutungskomponenten, das aus dem Schutz- und Abwehrdiskurs etwa im Zusammenhang mit Flucht und Migration bereits stark eingeschliffen ist. Nicht zuletzt in den nationalistischen Diskursen der Regierungen in Polen oder Ungarn rund um die Grenzpolitik seit 2015 sind derartige Muster fest verankert. Wie der Blog-Post von Jarosław Jańczak  zeigt, dominierte in Polen auch während der Corona-Krisea power-territory vision of central control over space“, ähnlich wie sie der saarländische Innenminister sprachlich konstruiert.

Im grenzüberschreitenden freundschaftlichen Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland waren Diskursmuster rund um den Bereich von Gefahr und Schutz in den letzten Jahrzehnten äußerst selten geworden. Während eine globale Pandemie sicherlich zu Recht als Bedrohung angesehen wird, positionierte der saarländische Innenminister explizit Menschen und ihr außerhalb des Rechtsrahmens liegendes Verhalten als Grundlage des Gefahrenszenarios.

Hilflos und schwach?

Dass angesichts einer drohenden Gefahr zu außergewöhnlichen Maßnahmen gegriffen werden dürfe, ist eine sehr weit verbreitete Argumentationsbasis. Der saarländische Ministerpräsident stellt entsprechend die Sperrungen an den europäischen Binnengrenzen als ein solches außergewöhnliches Mittel dar:

„Grenzschließungen sind ein Akt der Hilflosigkeit.“

(Ministerpräsident Tobias Hans, 10. Mai 2020, Frankfurter Allgemeine Zeitung) [4].

„Grenzschließungen sind immer ein notgedrungener Akt, nie ein Zeichen von Stärke.“

(Ministerpräsident Tobias Hans, 13. Mai 2020, persönlicher Twitter-Account) [5].

Bild 2: Quelle: Twitter

Die Bedeutung der Begriffe notgedrungen und Hilflosigkeit beruht entscheidend auf der Annahme, dass keine anderen Mittel zur Verfügung standen, dass man einen letzten Ausweg aus einer Zwangslage suchte und dabei auf sich allein gestellt war – in der Pragmatik kann man hier von einer semantischen Präsupposition sprechen, also einer mitschwingenden Aussage, die sich aus der Bedeutung selbst ergibt. Angesichts der äußerst engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich bzw. Luxemburg ist vor allem dieser letzte Aspekt offenkundig nicht zutreffend: In einem stark vernetzten politischen Kontext sind die Partner in der Regel gerade nicht auf sich allein gestellt. Der Begriff der Hilflosigkeit suggeriert ein Dilemma, das faktisch nicht bestand, denn selbstverständlich waren Alternativen vorhanden: Die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Robert-Koch-Institut rieten beispielsweise bereits vorher von Grenzschließungen ab. Zudem kritisierten Frankreich und Luxemburg, man habe sie nicht im angemessenen Umfang konsultiert und keine gemeinsamen Lösungen gesucht – was wiederum exakt der Vorstellung widerspricht, man sei auf deutscher Seite auf sich allein gestellt gewesen.

Fazit: Verteidigung durch Machtlosigkeit

Dass man derart stark eigene Machtlosigkeit demonstrieren will, ist im politischen Geschäft ansonsten äußerst ungewöhnlich. Hierin zeigt sich der starke Rechtfertigungsdruck für die Entscheidungen, für die man offenbar keine positive Begründung vorzubringen hat. Anders als bei den meisten anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie konnte man sich bei der Grenzpolitik nicht auf Empfehlungen aus der Wissenschaft stützten, denn diese sprachen sogar exakt dagegen. Einen Fehler einzuräumen und von den eigenen Entscheidungen abzurücken sah man offenbar nicht als ernstzunehmende Option an.

Die Gründe für die Sperrungen und Kontrollen wurden deshalb sprachlich externalisiert, man stellte in erster Linie das eigene Handeln als Konsequenz bzw. Reaktion auf von außen kommende Erscheinungen dar, etwa das Verhalten Frankreichs. Die Eigeninitiative der saarländischen Landespolitik und ihr Handlungsspielraum sollte in diesem Zusammenhang möglichst gering erscheinen. Die Auswahl sprachlicher Handlungen zur Rechtfertigung, äußerte sich in Mitteln, die alle auf diesen Effekt abzielten. Dass man zu diesen Mitteln greifen musste, deutet wiederum stark darauf hin, dass die Grenzschließungen als solche längst nicht so ‚pragmatisch‘ waren, wie es auf Anhieb aussehen mag.

Der Verweis auf Einflüsse von außen, auf die man mit Abschottungsmaßnahmen reagieren muss, ist ein gängiger Begründungsversuch auch in der nationalistischen Politik einiger Regierungen Mittel- und Osteuropas. Auch hier wird häufig die Schließung oder Kontrolle von Grenzen als wirksam schützendes Mittel dargestellt. Nutzt die Politik in Deutschland ähnliche Sprach- und Handlungsmuster, verspielt sie die Möglichkeit, auf diesen Argumentationsstrang künftig mit angemessener Kritik reagieren zu können. Dies umso mehr als die polnische Regierung letztendlich sogar die Grenzen zu Deutschland einige Tage früher vollständig öffnete, als Deutschland selbst die Kontrollen an der französischen Grenze beendete.

Dr. Philipp Krämer vertritt den Lehrstuhl für Sprachgebrauch und Sprachvergleich der Europa-Universität Viadrina und ist assoziiertes Mitglied am Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION.

Referenzen

[1] https://www.sr.de/sr/fernsehen/sendungen_a_-_z/ueber

sicht/saarthema/20200402_saarthema_extra_corona_100.html

[2] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saar-spd-landtag-soll-in-corona-krise-regierung-mehr-kontrollieren_aid-49951285

[3] https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bouillon_verteidigt_grenzschliessungen_100.html

[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tobias-hans-grenzschliessungen-sind-akt-der-hilflosigkeit-16763146.html

[5] https://twitter.com/tobiashans/status/1260481929356476419?s=20


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